AGB-Kontrolle bei stationarer Aufnahme - MedR Schriftenreihe by Aygun Kutlu

By Aygun Kutlu

Das Buch untersucht den Krankenhausaufnahmevertrag mit seinen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen(AGB) gegen?ber Krankenhauspatienten. Grundlage f?r die Verwendung von AGB ist der privatrechtliche Aufnahmevertrag, den Patienten mit den jeweiligen Krankenhaustr?gern schlie?en. Dieser Vertrag wird im ersten Teil des Buches eigens dargestellt.  Im Hauptteil setzt sich das Buch mit unterschiedlichsten AGB-Gestaltungen in den deutschen Krankenh?usern auseinander. Dabei werden nicht nur die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) empfohlenen Vertragskonditionen untersucht, sondern auch solche, die in der Praxis weniger g?ngig sind. Das Spektrum reicht von Wahlleistungsklauseln, Honorarvereinbarungen und Belegarztklauseln bis hin zu Klauseln ?ber die wissenschaftliche Weiterverwendung von K?rpersubstanzen der Patienten, welche w?hrend der station?ren Behandlung angefallen waren. Durch die Vielzahl der untersuchten AGB-Gestaltungen entsteht sowohl f?r "Einsteiger", als auch f?r den sachkundigen Leser ein sehr guter Einblick in alle Rechtsfragen, die bei einem station?ren Krankenhausaufenthalt auftreten k?nnen. Das Buch liefert neue Ans?tze f?r verschiedene Problemstellungen des Krankenhausaufnahmevertrages, die entweder streitig sind oder von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden sind.

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45 Zwar enthalten § 2 BPflV a. F/§ 2 KHEntgG Regelungen über den Leistungsumfang des Krankenhausträgers. Aber die BPflV und das KHEntgG sind öffentliches Recht und haben zudem nur den Zweck, ein bedarfsgerechtes und sozial tragbares Vergütungssystem für Kliniken zu normieren. Für diesen Zweck ist zwar in der früheren BPflV und in dem jetzigen KHEntgG das Leistungsspektrum der Kliniken ihres Anwendungsbereichs festgelegt; für eine Kodifikation im Sinne einer ganzheitlichen Regelung des Krankenhausaufnahmevertrages reichen solche zweckbezogenen Einzelregelungen jedoch nicht aus.

Baetge, AcP 2002 (202), 972 ff mit sehr überzeugenden Argumenten (dazu auch später in einzelnen Kapiteln dieser Arbeit); vgl. auch Wortlaut des § 307 „Treu und Glauben“, der zu Genüge Raum für die Einbeziehung gewichtiger Allgemeininteressen lässt. BGH NJW 1990, 761, 764. § 1 Die Inhaltskontrolle 29 ist. 38 Mit dem Vertragsschluss bezweckt er die Wiederherstellung bzw. Verbesserung der Gesundheit; der Krankenhausträger hingegen hat wirtschaftliche Interessen. Dadurch werden sachlich fremde Interessen der Vertragsparteien verkoppelt.

20, der bereits ein Angewiesensein als solches zur Begründung eines Ungleichgewichtsverhältnisses heranziehen will. Coester-Waltjen, AcP 1990, 1, 22. § 1 Die Inhaltskontrolle 37 2. 84 Zu sichernde grundrechtlich verbürgte Position ist im Falle unterlegener Vertragsteile, denen die Möglichkeit zur angemessenen und selbstbestimmten Entscheidung fehlt, die Privatautonomie gemäß Art. 2 Abs. 85 Letztlich soll der Staat deswegen intervenieren, weil bei einem sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewicht die Voraussetzung für die reguläre Grundrechtsausübung im Sinne eines privatautonomen Interessenausgleichs fehlt und diese durch das staatliche Recht kompensiert werden soll86.

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